Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.05.2017 (Az.: 9 U 167/15) entschieden, dass den Bevollmächtigten, der noch zu Lebzeiten des Erblassers Bargeldbeträge von dessen Konto abgehoben hat und nach dem Tod des Erblassers von dem Erben zur Herausgabe der Beträge in Anspruch genommen wird, die Beweislast ... mehr lesen ...
Weisungen, die für den Arbeitnehmer unzumutbar und damit unbillig sind, müssen nicht mehr vorläufig bis zu einer gerichtlichen Entscheidung befolgt werden. Auf Anfrage des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) teilte der Fünfte Senat mit, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den ... mehr lesen ...
Der 22. Zivilsenat des OLG Hamm hat in seinem am 02.03.2017 zu dem Az. 22 U 82/16 ergangenen Urteil entschieden, dass das Baujahr eines Hauses eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag darstellt. Ist das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig ... mehr lesen ...
Das OLG Hamm hat in einer am 09.09.2016 zu dem Az. 26 U 14/16 ergangenen Entscheidung festgestellt, dass der in § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ... mehr lesen ...
Die EU-Kommission hat am 19.07.2016 Bußgelder in Höhe von annähernd 3.000.000.000,00 EUR gegen Hersteller von Lkw verhängt. Zu diesen gehören MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Die Kommission hatte diesen Lkw-Herstellern vorgeworfen, über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen ... mehr lesen ...
Unser Team verstärken seit März 2016 Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Hirschfeld und seit Oktober 2016 Herr Rechtsanwalt Walter Batereau. Schwerpunkte der Arbeit von Herrn Dr. Hirschfeld sind vor allem neben dem nationalen und internationalen Bankrecht das Insolvenzrecht, das Immobilien- und Maklerrecht ... mehr lesen ...
BGH, Urteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Entscheidung ... mehr lesen ...
Mit Urteil vom 11.02.2014 (Az.: 27 U 110/13) hat das OLG Hamm entschieden, dass der geringe zeitliche Abstand zwischen Einzahlung der Einlage auf GmbH-Anteile und deren Rückzahlung an den Gesellschafter die Vermutung begründet, dass dies auf einer vorherigen Absprache für ein unzulässiges sog. „Hin- ... mehr lesen ...
Was ist eine Reservierungsgebühr?
Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
Mehr lesen
Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
Mehr lesen
Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung
Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
Mehr lesen