Mit einer Absage an das OLG Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 nunmehr entschieden – wie zuvor bereits das OLG Hamm; wir berichteten zum Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 –, dass einem Gewerberaummieter im Fall einer Geschäftsschließung, die ... mehr lesen ...
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur Anpassung des Mietvertrages begründen können. In Abweichung ... mehr lesen ...
Unter dem 30.10.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. Nunmehr nimmt ... mehr lesen ...
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem obiter dictum, also nicht entscheidungserheblichen Erwägungen, ... mehr lesen ...
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“, entstehen können. Nach dem Pressebericht ist eine mittelständische ... mehr lesen ...
Am vergangenen Sonntag, dem 31.05.2020, endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die Antragsvoraussetzungen vorgelegen und die Mittel ... mehr lesen ...
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg (Urteil vom 20.01.2020 - Az. 4 O 165/19) immer noch geltend machen können, weil nach Auffassung des Gerichts noch keine Verjährung ... mehr lesen ...
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen. Der Sachverhalt Das Landgericht ... mehr lesen ...
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Betriebsschließungsversicherer einstandspflichtigen Versicherungsfall begründet. Die Klägerin betreibt ... mehr lesen ...
Nachdem am 25.03.2020 bereits der Bundestag einstimmig dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt hat (BT-Drs. 19/18110), wurde das Gesetz am 27.03.2020 nunmehr auch vom Bundesrat genehmigt. Das Gesetz führt zu weitreichenden ... mehr lesen ...