EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Kartell

Die EU-Kommission hat am 19.07.2016 Bußgelder in Höhe von annähernd 3.000.000.000,00 EUR gegen Hersteller von Lkw verhängt. Zu diesen gehören MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF.

Die Kommission hatte diesen Lkw-Herstellern vorgeworfen, über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen zu haben. Die genannten Firmen haben mit der Kommission einen Vergleich geschlossen. Mit diesem Vergleich haben die genannten Unternehmen eingeräumt, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein. Die höchste Geldbuße richtet sich gegen Daimler; sie beläuft sich auf 1.008.766.000,00 EUR. Der Firma MAN ist die Geldbuße erlassen worden, weil diese von der sogenannten Kronzeugenregelung profitiert hat; sie hatte die Kommission über das Kartell informiert. Ausgenommen von dem Vergleich ist die Firma Scania, gegen die das reguläre Kartellverfahren fortgesetzt wird. Wichtig ist, dass betroffene Firmen ungeachtet des von der Kommission mit den genannten Firmen geschlossenen Vergleichs eigene Schadensersatzansprüche gegen sämtliche Mitglieder des Kartells geltend machen können. Denkbare Anspruchsberechtigte sind etwa Spediteure, die in den Jahren 1997 bis 2001 mittelschwere (zwischen 6 und 16 Tonnen) und schwere Lkw der genannten Firmen erworben haben.

Im Rahmen der Darlegung und des Beweises des durch das Kartell erlittenen Schadens ist es notwendig, den Strengbeweis dahingehend zu führen, dass das Unternehmen von dem Kartell betroffen ist. Dagegen ist die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, auf der Grundlage des § 287 ZPO zu beurteilen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich durch die vom deutschen Gesetzgeber noch bis zum 27.12.2016 umzusetzende Kartellschadensersatz-Richtlinie 2014/104/EU die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verbessern wird.