Neuigkeiten

Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen)

Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn sich der Anteilskauf sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme stellt nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Geschäftsanteile dar

Im vergangenen Jahr berichteten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15). Danach stellen Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (im entschiedenen Fall: Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften) nach der Aufhebung ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Unwirksamkeit eines zu weit gefassten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer

Das OLG München hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverbot nach § 138 BGB nichtig ist, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (Hinweisbeschluss ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

D&O-Versicherung deckt nicht die Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

Nach den Finanzgerichten München (FG München, Urt. v. 10.03.2016 – 14 K 2710/13) und Köln (FG Köln, Urt. v. 18.01.2017 – 10 K 3671/14) entschied nunmehr auch das Finanzgericht Sachsen mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 1 K 892/14) zu Ungunsten eines vom Finanzamt persönlich in Haftung genommenen ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Liquidators bei unberücksichtigt gebliebener Gläubigerforderung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. II ZR 158/16) entschieden, dass ein GmbH-Liquidator, der im Rahmen der Liquidation eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, einem deswegen unbefriedigten Gläubiger unmittelbar zum Schadensersatz verpflichtet ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Überprüfung der GmbH-Gesellschafterliste kann erhebliches Bußgeld vermeiden

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie trat am 26.06.2017 das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Seitdem gelten gemäß § 40 GmbHG neue Anforderungen für GmbH-Gesellschafterlisten. Zudem müssen die wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 20 Abs. 1 GwG dem neuen Transparenzregister ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern und ihre Ausnahmen

Das Bundessozialgericht bekräftigt in zwei aktuellen Entscheidungen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern und deren Ausnahmen. Danach scheidet bei einem Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste entgegen untersagender einstweiliger Verfügung

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. 23 U 67/15) die Pflichten einer Gesellschaft klargestellt, der durch eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer geänderten GmbH-Gesellschafterliste zur Veröffentlichung im Handelsregister untersagt wird. Danach hat die Gesellschaft ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften und Ausfall von Gesellschafterdarlehen stellen keine nachträglichen Anschaffungskosten für GmbH-Geschäftsanteile mehr dar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15) klargestellt, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche ... mehr lesen ...

Publikationen

Daniel Gerlach

Zulässigkeit von Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf

Was ist eine Reservierungsgebühr? Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
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Vorkaufsrecht an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Grundschuld

Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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