Unter dem 30.10.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. Nunmehr nimmt ... mehr lesen ...
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem obiter dictum, also nicht entscheidungserheblichen Erwägungen, ... mehr lesen ...
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“, entstehen können. Nach dem Pressebericht ist eine mittelständische ... mehr lesen ...
Nachdem am 25.03.2020 bereits der Bundestag einstimmig dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt hat (BT-Drs. 19/18110), wurde das Gesetz am 27.03.2020 nunmehr auch vom Bundesrat genehmigt. Das Gesetz führt zu weitreichenden ... mehr lesen ...
Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn sich der Anteilskauf sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... mehr lesen ...
Im vergangenen Jahr berichteten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15). Danach stellen Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (im entschiedenen Fall: Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften) nach der Aufhebung ... mehr lesen ...
Das OLG München hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverbot nach § 138 BGB nichtig ist, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (Hinweisbeschluss ... mehr lesen ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer ... mehr lesen ...
Nach den Finanzgerichten München (FG München, Urt. v. 10.03.2016 – 14 K 2710/13) und Köln (FG Köln, Urt. v. 18.01.2017 – 10 K 3671/14) entschied nunmehr auch das Finanzgericht Sachsen mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 1 K 892/14) zu Ungunsten eines vom Finanzamt persönlich in Haftung genommenen ... mehr lesen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. II ZR 158/16) entschieden, dass ein GmbH-Liquidator, der im Rahmen der Liquidation eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, einem deswegen unbefriedigten Gläubiger unmittelbar zum Schadensersatz verpflichtet ... mehr lesen ...
Was ist eine Reservierungsgebühr?
Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
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Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung
Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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