Mit einer Absage an das OLG Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 nunmehr entschieden – wie zuvor bereits das OLG Hamm; wir berichteten zum Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 –, dass einem Gewerberaummieter im Fall einer Geschäftsschließung, die ... mehr lesen ...
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur Anpassung des Mietvertrages begründen können. In Abweichung ... mehr lesen ...
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg (Urteil vom 20.01.2020 - Az. 4 O 165/19) immer noch geltend machen können, weil nach Auffassung des Gerichts noch keine Verjährung ... mehr lesen ...
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen. Der Sachverhalt Das Landgericht ... mehr lesen ...
Nachdem am 25.03.2020 bereits der Bundestag einstimmig dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt hat (BT-Drs. 19/18110), wurde das Gesetz am 27.03.2020 nunmehr auch vom Bundesrat genehmigt. Das Gesetz führt zu weitreichenden ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung nicht zeitlich unbefristet vereinbart werden kann. Im Jahre 1995 kaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden nur „Klägerin“) ... mehr lesen ...
Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn sich der Anteilskauf sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az. V ZR 165/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt. Zudem kann sich der Verkäufer auch dann nicht auf einen vertraglichen Mängelgewährleistungsausschluss berufen, ... mehr lesen ...
Was ist eine Reservierungsgebühr?
Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
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Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung
Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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