Neuigkeiten

Haftungsrecht, Vertragsrecht

Update Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt? BGH-Entscheidung in Sicht.

Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg (Urteil vom 20.01.2020 - Az. 4 O 165/19) immer noch geltend machen können, weil nach Auffassung des Gerichts noch keine Verjährung ... mehr lesen ...

Haftungsrecht, Vertragsrecht

Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt

VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen. Der Sachverhalt Das Landgericht ... mehr lesen ...

Bankrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Vertragsrecht

Coronakrise führt zu umfangreichen Gesetzesänderungen im Zivil- und Insolvenzrecht

Nachdem am 25.03.2020 bereits der Bundestag einstimmig dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt hat (BT-Drs. 19/18110), wurde das Gesetz am 27.03.2020 nunmehr auch vom Bundesrat genehmigt. Das Gesetz führt zu weitreichenden ... mehr lesen ...

Immobilienrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht

Unbefristete Sozialbindung von Wohnungen ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung nicht zeitlich unbefristet vereinbart werden kann. Im Jahre 1995 kaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden nur „Klägerin“) ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen)

Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn sich der Anteilskauf sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... mehr lesen ...

Immobilienrecht, Vertragsrecht

Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels führt zur Unwirksamkeit des vertraglichen Haftungsausschlusses; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist insoweit unerheblich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az. V ZR 165/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt. Zudem kann sich der Verkäufer auch dann nicht auf einen vertraglichen Mängelgewährleistungsausschluss berufen, ... mehr lesen ...

Publikationen

Daniel Gerlach

Zulässigkeit von Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf

Was ist eine Reservierungsgebühr? Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
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Daniel Gerlach

Vorkaufsrecht an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Daniel Gerlach

Grundschuld

Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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