Neuigkeiten

Immobilienrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht

Unbefristete Sozialbindung von Wohnungen ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung nicht zeitlich unbefristet vereinbart werden kann. Im Jahre 1995 kaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden nur „Klägerin“) ... mehr lesen ...

Arbeitsrecht

Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Erben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16, C-570/16) entschieden, dass das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, wonach mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch untergeht, ohne dass ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub besteht, der ... mehr lesen ...

Arbeitsrecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung; kein automatischer Urlaubsverfall bei fehlender Antragsstellung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass der automatische Verfall von bezahltem Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 BurlG nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht

Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen)

Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn sich der Anteilskauf sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ... mehr lesen ...

Immobilienrecht, Vertragsrecht

Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels führt zur Unwirksamkeit des vertraglichen Haftungsausschlusses; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist insoweit unerheblich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az. V ZR 165/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt. Zudem kann sich der Verkäufer auch dann nicht auf einen vertraglichen Mängelgewährleistungsausschluss berufen, ... mehr lesen ...

Immobilienrecht

Änderungen eines Grundstückskaufvertrages sind nach bindender Auflassung formlos möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az. V ZR 213/17) seine Rechtsprechung bestätigt, dass Änderungen eines Grundstückskaufvertrags formlos möglich sind, wenn die Auflassung bindend geworden ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte mit notariell beurkundetem ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme stellt nachträgliche Anschaffungskosten für GmbH-Geschäftsanteile dar

Im vergangenen Jahr berichteten wir über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15). Danach stellen Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (im entschiedenen Fall: Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften) nach der Aufhebung ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Unwirksamkeit eines zu weit gefassten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer

Das OLG München hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverbot nach § 138 BGB nichtig ist, wenn es nicht den berechtigten Geschäften der Gesellschaft dient und es nach Ort, Zeit und Gegenstand die Berufsausübung und wirtschaftliche Tätigkeit des Geschäftsführers unbillig erschwert (Hinweisbeschluss ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

D&O-Versicherung deckt nicht die Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 (Az. I-4 U 93/16) entschieden, dass die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter und leitende Angestellte (D&O-Versicherung) nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren versicherten Geschäftsführer ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

Nach den Finanzgerichten München (FG München, Urt. v. 10.03.2016 – 14 K 2710/13) und Köln (FG Köln, Urt. v. 18.01.2017 – 10 K 3671/14) entschied nunmehr auch das Finanzgericht Sachsen mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 1 K 892/14) zu Ungunsten eines vom Finanzamt persönlich in Haftung genommenen ... mehr lesen ...

Publikationen

Daniel Gerlach

Zulässigkeit von Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf

Was ist eine Reservierungsgebühr? Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
Mehr lesen

Daniel Gerlach

Vorkaufsrecht an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
Mehr lesen

Daniel Gerlach

Grundschuld

Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
Mehr lesen

zu den Publikationen

Mandanteninformationen

zu den Mandanteninformationen