Neuigkeiten

Immobilienrecht, Mietrecht

BGH: Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weitreichenden Urteil (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII 114/16) entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind. Diese Klauseln könnten deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag ... mehr lesen ...

Erbrecht

Ehegattentestament darf nicht durch Schenkungen des überlebenden Ehepartners ausgehöhlt werden

Das OLG Hamm hat jüngst entschieden (OLG Hamm, Urteil v. 12.9.2017, 10 U 75/16), dass der überlebende Ehegatte im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments an die gemeinsam getroffene Entscheidung, einen Dritten als Schlusserben einzusetzen, gebunden ist. Diese Bindung dürfe der Überlebende nicht ... mehr lesen ...

Erbrecht

Erstattung von lebzeitigen Barabhebungen vom Konto des Erblassers

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.05.2017 (Az.: 9 U 167/15) entschieden, dass den Bevollmächtigten, der noch zu Lebzeiten des Erblassers Bargeldbeträge von dessen Konto abgehoben hat und nach dem Tod des Erblassers von dem Erben zur Herausgabe der Beträge in Anspruch genommen wird, die Beweislast ... mehr lesen ...

Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung bei anderweitig freien Arbeitsplätzen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 476/16) entschieden, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG selbst bei Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes nicht in jedem Fall möglich ist. Vielmehr muss der Arbeitnehmer ... mehr lesen ...

Arbeitsrecht

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen des Arbeitgebers sind unverbindlich

Weisungen, die für den Arbeitnehmer unzumutbar und damit unbillig sind, müssen nicht mehr vorläufig bis zu einer gerichtlichen Entscheidung befolgt werden. Auf Anfrage des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) teilte der Fünfte Senat mit, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften und Ausfall von Gesellschafterdarlehen stellen keine nachträglichen Anschaffungskosten für GmbH-Geschäftsanteile mehr dar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az.: IX R 36/15) klargestellt, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche ... mehr lesen ...

Immobilienrecht

Oberlandesgericht Hamm: Falsche Baujahrangabe im Grundstückskaufvertrag berechtigt zum Rücktritt

Der 22. Zivilsenat des OLG Hamm hat in seinem am 02.03.2017 zu dem Az. 22 U 82/16 ergangenen Urteil entschieden, dass das Baujahr eines Hauses eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag darstellt. Ist das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig ... mehr lesen ...

Versicherungsrecht

Oberlandesgericht Hamm: Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

Das OLG Hamm hat in einer am 09.09.2016 zu dem Az. 26 U 14/16 ergangenen Entscheidung festgestellt, dass der in § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geregelte gesetzliche Forderungsübergang eine sachliche Kongruenz zwischen der Ersatzpflicht des Schädigers und der Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers ... mehr lesen ...

Kartellrecht

EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro gegen Lkw-Kartell

Die EU-Kommission hat am 19.07.2016 Bußgelder in Höhe von annähernd 3.000.000.000,00 EUR gegen Hersteller von Lkw verhängt. Zu diesen gehören MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Die Kommission hatte diesen Lkw-Herstellern vorgeworfen, über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen ... mehr lesen ...

Allgemein

Neuigkeit in eigener Sache!

Unser Team verstärken seit März 2016 Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Hirschfeld und seit Oktober 2016 Herr Rechtsanwalt Walter Batereau. Schwerpunkte der Arbeit von Herrn Dr. Hirschfeld sind vor allem neben dem nationalen und internationalen Bankrecht das Insolvenzrecht, das Immobilien- und Maklerrecht ... mehr lesen ...

Publikationen

Daniel Gerlach

Vorkaufsrecht an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Daniel Gerlach

Grundschuld

Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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Daniel Gerlach

Due Diligence bei Immobilienerwerben

Dem Erwerb von Bestandsimmobilien, insbesondere von gewerblich genutzten Objekten, sollte eine sorgfältige Prüfung aller erwerbsrelevanten ...
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