Neuigkeiten

Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzeröffnung

Nach den Finanzgerichten München (FG München, Urt. v. 10.03.2016 – 14 K 2710/13) und Köln (FG Köln, Urt. v. 18.01.2017 – 10 K 3671/14) entschied nunmehr auch das Finanzgericht Sachsen mit Urteil vom 21.06.2017 (Az. 1 K 892/14) zu Ungunsten eines vom Finanzamt persönlich in Haftung genommenen ... mehr lesen ...

Immobilienrecht

Wohnungseigentümer haften bei verzögerter Sanierung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2018 (Az. V ZR 101/16) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die pflichtwidrig eine Sanierungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum verzögern, dem Eigentümer, dem durch die Verzögerung ein Schaden entsteht, zum Schadensersatz verpflichtet sind. Nach einer erfolgreichen ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Liquidators bei unberücksichtigt gebliebener Gläubigerforderung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Az. II ZR 158/16) entschieden, dass ein GmbH-Liquidator, der im Rahmen der Liquidation eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, einem deswegen unbefriedigten Gläubiger unmittelbar zum Schadensersatz verpflichtet ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Überprüfung der GmbH-Gesellschafterliste kann erhebliches Bußgeld vermeiden

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie trat am 26.06.2017 das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Seitdem gelten gemäß § 40 GmbHG neue Anforderungen für GmbH-Gesellschafterlisten. Zudem müssen die wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 20 Abs. 1 GwG dem neuen Transparenzregister ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern und ihre Ausnahmen

Das Bundessozialgericht bekräftigt in zwei aktuellen Entscheidungen (BSG, Urteil v. 14.3.2018, B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern und deren Ausnahmen. Danach scheidet bei einem Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung ... mehr lesen ...

Immobilienrecht

Grundstückskaufvertrag: Arglistige Täuschung des Käufers durch den Verkäufer führt zu Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses und zu vorvertraglicher Pflichtverletzung des Verkäufers

Mit Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 256/16) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass auch Angaben in einem Exposé zu den Eigenschaften zählen, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf und, dass ein Haftungsausschluss ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht

Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste entgegen untersagender einstweiliger Verfügung

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. 23 U 67/15) die Pflichten einer Gesellschaft klargestellt, der durch eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer geänderten GmbH-Gesellschafterliste zur Veröffentlichung im Handelsregister untersagt wird. Danach hat die Gesellschaft ... mehr lesen ...

Immobilienrecht, Mietrecht

BGH: Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weitreichenden Urteil (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII 114/16) entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind. Diese Klauseln könnten deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag ... mehr lesen ...

Erbrecht

Ehegattentestament darf nicht durch Schenkungen des überlebenden Ehepartners ausgehöhlt werden

Das OLG Hamm hat jüngst entschieden (OLG Hamm, Urteil v. 12.9.2017, 10 U 75/16), dass der überlebende Ehegatte im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments an die gemeinsam getroffene Entscheidung, einen Dritten als Schlusserben einzusetzen, gebunden ist. Diese Bindung dürfe der Überlebende nicht ... mehr lesen ...

Erbrecht

Erstattung von lebzeitigen Barabhebungen vom Konto des Erblassers

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.05.2017 (Az.: 9 U 167/15) entschieden, dass den Bevollmächtigten, der noch zu Lebzeiten des Erblassers Bargeldbeträge von dessen Konto abgehoben hat und nach dem Tod des Erblassers von dem Erben zur Herausgabe der Beträge in Anspruch genommen wird, die Beweislast ... mehr lesen ...

Publikationen

Daniel Gerlach

Vorkaufsrecht an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Daniel Gerlach

Grundschuld

Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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Daniel Gerlach

Due Diligence bei Immobilienerwerben

Dem Erwerb von Bestandsimmobilien, insbesondere von gewerblich genutzten Objekten, sollte eine sorgfältige Prüfung aller erwerbsrelevanten ...
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