Neuigkeiten

Gesellschaftsrecht, Managerhaftung, Versicherungsrecht

Zahlungen nach Insolvenzreife – keine Eintrittspflicht des D&O-Versicherers!?

Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem obiter dictum, also nicht entscheidungserheblichen Erwägungen, ... mehr lesen ...

Gesellschaftsrecht, Managerhaftung

CEO Fraud – Betrüger nutzen Corona-Pandemie aus!

Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“, entstehen können. Nach dem Pressebericht ist eine mittelständische ... mehr lesen ...

Allgemein

NRW-Soforthilfe 2020 – Stolperfallen bei Antrag und Rückzahlung

Am vergangenen Sonntag, dem 31.05.2020, endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die Antragsvoraussetzungen vorgelegen und die Mittel ... mehr lesen ...

Haftungsrecht, Vertragsrecht

Update Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt? BGH-Entscheidung in Sicht.

Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg (Urteil vom 20.01.2020 - Az. 4 O 165/19) immer noch geltend machen können, weil nach Auffassung des Gerichts noch keine Verjährung ... mehr lesen ...

Haftungsrecht, Vertragsrecht

Abgasskandal: Ansprüche gegen VW noch nicht verjährt

VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen. Der Sachverhalt Das Landgericht ... mehr lesen ...

Versicherungsrecht

Corona-Virus: Versicherer haftet für Ausfälle bei Betriebsschließung von Hotels und Restaurants

Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Mannheim mit seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az. 11 O 66/20) entschieden, dass die Betriebsschließung infolge der Covid-19-Pandemie einen für den Betriebsschließungsversicherer einstandspflichtigen Versicherungsfall begründet.  Die Klägerin betreibt ... mehr lesen ...

Bankrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Vertragsrecht

Coronakrise führt zu umfangreichen Gesetzesänderungen im Zivil- und Insolvenzrecht

Nachdem am 25.03.2020 bereits der Bundestag einstimmig dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zugestimmt hat (BT-Drs. 19/18110), wurde das Gesetz am 27.03.2020 nunmehr auch vom Bundesrat genehmigt. Das Gesetz führt zu weitreichenden ... mehr lesen ...

Immobilienrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht

Unbefristete Sozialbindung von Wohnungen ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung nicht zeitlich unbefristet vereinbart werden kann. Im Jahre 1995 kaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden nur „Klägerin“) ... mehr lesen ...

Arbeitsrecht

Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf Erben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16, C-570/16) entschieden, dass das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, wonach mit dem Tod des Arbeitnehmers dessen Urlaubsanspruch untergeht, ohne dass ein Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub besteht, der ... mehr lesen ...

Arbeitsrecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung; kein automatischer Urlaubsverfall bei fehlender Antragsstellung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit zwei Urteilen vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass der automatische Verfall von bezahltem Jahresurlaub nach § 7 Abs. 3 BurlG nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, ... mehr lesen ...

Publikationen

Daniel Gerlach

Zulässigkeit von Reservierungsgebühren beim Immobilienkauf

Was ist eine Reservierungsgebühr? Der Traum vom Eigenheim soll demnächst in Erfüllung gehen. Die passende Immobilie wurde bereits ins Auge ...
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Daniel Gerlach

Vorkaufsrecht an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

Wenn Sie ein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht, wie etwa ein Wohnungseigentum oder ein Erbbaurecht, verkaufen oder kaufen wollen, kann ...
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Daniel Gerlach

Grundschuld

Sicherheit bei der Immobilienfinanzierung Ob (bebautes) Grundstück, Erbbaurecht oder Wohnungseigentum – Grundpfandrechte (Grundschulden und ...
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