Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.02.2019 (Az. V ZR 176/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung nicht zeitlich unbefristet vereinbart werden kann. Im Jahre 1995 kaufte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden nur „Klägerin“) ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az. V ZR 165/17) entschieden, dass die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel darstellt. Zudem kann sich der Verkäufer auch dann nicht auf einen vertraglichen Mängelgewährleistungsausschluss berufen, ... mehr lesen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2018 (Az. V ZR 213/17) seine Rechtsprechung bestätigt, dass Änderungen eines Grundstückskaufvertrags formlos möglich sind, wenn die Auflassung bindend geworden ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte mit notariell beurkundetem ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.: XII ZR 43/17) entschieden, dass die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, dem Schriftformerfordernis des § ... mehr lesen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.02.2018 (Az. V ZR 101/16) entschieden, dass Wohnungseigentümer, die pflichtwidrig eine Sanierungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum verzögern, dem Eigentümer, dem durch die Verzögerung ein Schaden entsteht, zum Schadensersatz verpflichtet sind. Nach einer erfolgreichen ... mehr lesen ...
Mit Urteil vom 19.01.2018 (V ZR 256/16) bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass auch Angaben in einem Exposé zu den Eigenschaften zählen, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf und, dass ein Haftungsausschluss ... mehr lesen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weitreichenden Urteil (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII 114/16) entschieden, dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen unwirksam sind. Diese Klauseln könnten deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag ... mehr lesen ...
Der 22. Zivilsenat des OLG Hamm hat in seinem am 02.03.2017 zu dem Az. 22 U 82/16 ergangenen Urteil entschieden, dass das Baujahr eines Hauses eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag darstellt. Ist das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig ... mehr lesen ...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.04.2016 (Az.: V ZR 23/15) entschieden, dass der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften (§ 434 Abs. ... mehr lesen ...
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